NEWS FM - Nutzungsbedingungen
Die Nutzung
sämtlicher Dienstleistungen des Projektes NEWS FM - der
Infosender (im folgenden als NEWS FM bezeichnet) setzt die
Akzeptanz der folgenden Nutzungsbedingungen voraus.
Im Rahmen des gesamten Projektes stellt NEWS FM dem Nutzer
Informationen und Daten sowie Informationen und Daten der über
Hyperlinks mit dem Internetauftritt von NEWS FM verknüpften
Websites zur Verfügung. Die Informationen und Daten dienen
einzig und allein Informationszwecken. Innerhalb des eigenen
Internetauftritts ist NEWS FM zu jeder Zeit berechtigt,
Änderungen der Informationen und Daten vorzunehmen.
NEWS FM übernimmt keinerlei Garantie für die Richtigkeit,
Vollständigkeit und/oder Aktualität der Informationen und
Daten. Ebenso übernimmt NEWS FM keinerlei Verantwortung für die
Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
der Inhalte über NEWS FM erreichbarer Websites. Jegliche
Kommentare und Beiträge geben die Meinung des Verfassers wieder,
nicht eine Stellungnahme von NEWS FM. Der Nutzer stellt NEWS FM
in jedem Fall frei von jeglicher Haftung für direkte oder
indirekte Schäden, die infolge der Nutzung der über NEWS FM
verbreiteten, bzw. über Hyperlinks erreichbaren Informationen
und Daten entstehen, entstehen werden oder bereits entstanden
sind.
Dem Nutzer ist bewußt, daß im Rahmen aller Dienstleistungen des
Projektes NEWS FM auch Werbung verbreitet werden kann. Für
Inhalte von akustischer und visueller Werbung im Sinne der
allgemeinen Geschäftsbedingungen sind allein die werbetreibenden
Unternehmen verantwortlich. Eine Verantwortung oder Haftung
seitens NEWS FM bzgl. dieser Inhalte, insbesondere bzgl. ihrer
Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
ist ebenfalls ausgeschlossen.
Die Inhalte des gesamten Internetauftritts von NEWS FM sind
urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigung, Speicherung,
Änderung, oder Weiterverbreitung der Informationen und/oder
Daten bedarf der vorherigen Genehmigung durch NEWS FM. Gleiches
gilt für Texte, Textteile, oder Bildmaterial.
Die Nutzung aller Dienstleistungen des Projektes NEWS FM, sowie
jede andere mit NEWS FM zusammenhängende Aktion unterliegt
ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand ist der
Betriebssitz von NEWS FM.
NEWS FM - AGB
Die
nachstehenden Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche
Aufträge und die Nutzung aller Dienstleistungen des Projektes
NEWS FM - der Infosender (im folgenden als NEWS FM bezeichnet)
Anwendung. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Teile unberührt. Die Geltung von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist hiermit
ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Vereinbarungen und
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Vertragsgegenstand
Als reines Internet-Radio bindet NEWS FM akustisch als solches
gekennzeichnete Werbesendungen in das laufende Programm ein
(akustische Werbung). Die Gestaltung einer Werbesendung erfolgt
in der Regel nach Vorschlägen des Auftraggebers durch Absprache
mit NEWS FM. Die Produktion und die akustische Aufbereitung
obliegt im Regelfall NEWS FM.
Die Ausstrahlung akustischer Werbung erfolgt, wie die des
gesamten Webradio-Programms, weltweit über das Internet und
basiert auf Streaming-Technologie. Die Anzahl der Streams und
damit die der simultan arbeitenden Empfangsgeräte wird duch NEWS
FM festgelegt. Die Anbindung der Empfangsgeräte an das Internet,
sowie deren Konfiguration und damit die Voraussetzung für den
einwandfreien Empfang des Webradio-Programms obliegt
ausschließlich dem Konsumenten und kann durch NEWS FM nicht
beeinflußt werden. Aus rein technischen Gründen kann daher eine
100-prozentige Empfangbarkeit der Ausstrahlung des Programms und
der Werbesendungen seitens NEWS FM nicht garantiert werden.
Ferner plaziert NEWS FM im Rahmen seines Internetauftritts ein
Werbebanner, bzw. die Firmenanschrift des Auftraggebers und
versieht das mit einem elektronischen Verweis (Link) zu dessen
Internetauftritt (visuelle Werbung). Die Gestaltung visueller
Werbung obliegt im allgemeinen dem Auftraggeber, die Größe
davon wird durch NEWS FM beschränkt.
Die Gestaltung des Programms obliegt einzig und allein NEWS FM.
Eine Einflußnahme des Auftraggebers oder Dritter auf Programm
und/oder visuelle Gestaltung des NEWS FM-Internetauftritts ist
ausgeschlossen. Konkurrenzausschluß kann nicht gewährleistet
werden.
Auftragserteilung
Die Ausstrahlung akustischer und visueller Werbung setzt die
schriftliche Erteilung eines Auftrags voraus. Verbindlich wird
ein Auftrag erst nach schriftlicher Bestätigung durch NEWS FM.
Fernschriftlich erteilte Aufträge können auch erst nach der
ersten Ausstrahlung bestätigt werden.
Aufträge von Werbemittlern/-Agenturen
Aufträge von Werbemittlern werden nur für namentlich
bezeichnete Werbetreibende, also Hersteller des Produktes, bzw.
Anbieter der Dienstleistung, inclusive der vollständigen
Firmenanschrift angenommen. Dabei sind Werbemittler verpflichtet,
ihre Angebote, Verträge und Abrechnungen entsprechend der
geltenden Tarifbestimmungen von NEWS FM abzuwickeln. Maßgeblich
für von Werbemittlern im eigenen Namen erteilte Aufträge sind
ausschließlich deren Anweisungen.
Verbundwerbung
Verbundwerbung unterliegt gesonderten Vereinbarungen und bedarf
der Genehmigung durch NEWS FM.
Tarifbestimmungen
Alle Aufträge werden auf der Grundlage der jeweils gültigen
Preisliste abgewickelt. Alle Preisangeben verstehen sich netto
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. NEWS FM behält sich
das Recht einer individuellen Preisgestaltung vor.
Änderungen der Preise sind jederzeit möglich und werden für
bestehende Verträge nur wirksam, wenn sie dem Auftraggeber
mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt werden. Im Fall
einer Preiserhöhung kann der Auftraggeber zum Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens vom Vertrag zurücktreten. Dies muß der
Auftraggeber spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Mitteilung
schriftlich erklären.
Produktionskosten
Produktionskosten werden dem Auftraggeber, soweit sie entstehen,
gesondert berechnet. Kosten für die Änderung bereits
produzierter akustischer oder visueller Werbung trägt in jedem
Fall der Auftraggeber.
Sendeunterlagen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Ausstrahlung
akustischer und visueller Werbung notwendigen Unterlagen
spätestens eine Woche vor der ersten Ausstrahlung zur Verfügung
zu stellen. Wird akustische oder visuelle Werbung nicht oder
falsch ausgestrahlt, weil Unterlagen, Texte oder Audiomaterial
nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, oder
qualitativ mangelhaft geliefert wurden, wird dem Auftraggeber die
vereinbarte Sendezeit berechnet. Ersatzansprüche stehen dem
Auftraggeber deshalb nicht zu. Das Risiko für eine fehlerhafte
Übersendung der Sendeunterlagen trägt allein der Auftraggeber.
Angelieferte Sendeunterlagen werden von NEWS FM im Regelfall nur
bis zum Ende des Ausstrahlungszeitraumes aufbewahrt. Sie werden
nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers auf dessen
Gefahr auf dem Postweg zurückgeschickt.
Urheberrechte
Alle Urheberrechte an durch NEWS FM produzierter visueller und
akustischer Werbung verbleiben bei NEWS FM.
Haftung für Inhalte akustischer und visueller Werbung
NEWS FM distanziert sich ausdrücklich von jeglichen Inhalten
akustischer und visueller Werbung, sowie von den Inhalten über
NEWS FM erreichbarer Websites. Der Auftraggeber haftet für
Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der in Auftrag gegebenen
akustischen und visuellen Werbung, sowie für Inhalte und
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der über seine
akustische und visuelle Werbung erreichbaren Websites. Eine
Haftung seitens NEWS FM in diesem Zusammenhang ist völlig
ausgeschlossen. Darüberhinaus ist NEWS FM frei von allen, wie
auch immer gearteten Ansprüchen Dritter, insbesondere
wettbewerbs- oder urheberrechtlicher Art.
Ausstrahlungszeiten
Vereinbarte Ausstrahlungszeiten akustischer oder visueller
Werbung werden, soweit möglich, eingehalten. Genaue Zeitpunkte,
bzw. eine exakte Reihenfolge können jedoch nicht gewährt
werden. Kann eine Ausstrahlung akustischer oder visueller Werbung
aus programmlichen Gründen nicht erfolgen (z.B. wegen höherer
Gewalt, nichtbeeinflußbarer Störungen oder sonstiger
Umstände), so wird sie nach Möglichkeit nachgeholt oder
vorverlegt. Der Auftraggeber wird davon nur bei erheblichen
Verschiebungen unterrichtet. Weitergehende Ansprüche kann der
Auftraggeber nicht geltend machen.
Mangelhafte Leistung
Ist die Ausstrahlung akustischer oder visueller Werbung von
erheblichen Mängeln behaftet, und ist ein solcher Mangel von
NEWS FM zu vertreten, so hat der Auftraggeber das Recht, eine
ersatzweise Ausstrahlung zu verlangen. Eine zweite mangelhafte
Ausstrahlung berechtigt den Auftraggeber, den vereinbarten Preis
zu mindern.
Rücktrittsrecht des Auftraggebers
In begründeten Einzelfällen kann der Auftraggeber vom Vertrag
zurücktreten. Ein solches Rücktrittsersuchen muß spätestens
eine Woche vor der ersten Ausstrahlung akustischer oder visueller
Werbung schriftlich an NEWS FM gestellt werden. Bereits
entstandene Vorlaufkosten trägt der Auftraggeber in jedem Fall.
Rücktrittsrecht seitens NEWS FM
Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich
NEWS FM vor, die Ausstrahlung akustischer und/oder visueller
Werbung - auch einzelner Einheiten - wegen ihrer Herkunft, ihres
Inhalts, ihrer Form oder ihrer technischen Qualität nach
einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen,
wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen
verstößt oder deren Ausstrahlung für NEWS FM unzumutbar ist.
Die Ablehnung und deren Umfang wird dem Auftraggeber
unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das
Anrecht auf die Rückzahlung des dem genannten Umfang
entsprechenden Anteils des Grundpreises, wobei der Grundpreis
gemäß der jeweils gültigen Preisliste die Vergütung für die
Ausstrahlung der Werbesendung darstellt. Eine Geltendmachung
weiterer Ansprüche des Auftraggebers ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Weitere, davon unabhängige Ausstrahlungen im
Rahmen desselben Auftrags bleiben von dieser Regelung unberührt
und sind entsprechend zu vergüten.
Zahlungsbedingungen
Rechnungserstellung/-datierung erfolgt in der Regel am Tag der
ersten Ausstrahlung; die Bezahlung hat innerhalb von 14 Tagen
rein netto auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug oder Stundung berechnet NEWS FM dem
Auftraggeber bankübliche Verzugszinsen sowie die
Einziehungskosten. NEWS FM ist in diesem Fall berechtigt, weitere
Leistungen zurückzuhalten und dem Auftraggeber den dadurch
entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen. Ein Ersatzanspruch
des Auftraggebers entsteht dadurch nicht.
Haftung seitens NEWS FM
NEWS FM haftet nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seiner
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Jeglicher
Haftungsumfang beschränkt sich auf den absehbaren Schaden bis
zur Höhe des Auftragsentgeltes für die betreffende Ausstrahlung
akustischer oder visueller Werbung. Reklamationen müssen
innerhalb von 2 Wochen nach der betreffenden Ausstrahlung geltend
gemacht werden.
Jegliche Haftung für Nichtempfangbarkeit der Dienstleistungen
von NEWS FM aus rein technischen Gründen ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Jegliche Haftung bezüglich programmlicher
Inhalte ist ebenfalls ausgeschlossen. Etwaige Risiken in diesem
Zusammenhang trägt ausschließlich der Nutzer der
Dienstleistung.
Wartungsarbeiten
Um die Qualität der Dienstleistungen zu erhalten oder zu
steigern, ist NEWS FM zu jeder Zeit berechtigt, die Ausstrahlung
des Programms und somit auch die Ausstrahlung von akustischer
oder/und visueller Werbung für die Durchführung von
Wartungsarbeiten zu unterbrechen. Zu derartigen Unterbrechungen
kommt es in der Regel erst nach 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit,
bzw. Mitteleuropäischer Sommerzeit, oder am Wochenende.
Unabhängig des Einflusses von NEWS FM kann es auch durch
Wartungsarbeiten bei Erfüllungsgehilfen zu Unterbrechungen der
Ausstrahlung des Programms und somit auch der Ausstrahlung
akustischer und visueller Werbung kommen. Solche Unterbrechungen
aus rein technischen Gründen werden in der Regel nicht vorher
angekündigt. Auch bei längeren Unterbrechungen entstehen
keinerlei Ansprüche des Auftraggebers.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Verträge gilt Deutsches Recht. Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist Frankfurt/Main.
Mitschnitte
NEWS FM gewährt kein Nachweismaterial für die Ausstrahlung von
Programmen, akustischer oder visueller Werbung. Einer etwaigen
Nachweispflicht kommt NEWS FM ausschließlich in schriftlicher
Form nach.
Stand 2.1.2010
NEWS FM - der Infosender
Ein Projekt der Wissmeyer Rundfunkberatung
Inhaber Andreas Wissmeyer
Altenburgring 19
D - 61138 Niederdorfelden